Die SPD in der Ortenau als Vorreiter für ein geeintes Europa

SPD Presseerklärung, Achern 8.12.2017

Die SPD Achern sieht in Martin Schulz‘ Rede zum Bundesparteitag einen klaren Auftrag: Die Vorreiterposition der Ortenau für „Europa als unsere Lebensversicherung“ und begründet einen „Acherner Kreis“ zur Weiterentwicklung dieser These.

Verwunderung macht sich breit angesichts der medialen Reaktionen auf diese wichtige Rede. Die BNN beispielsweise zeigt am 9.12.17 in ihrer Karikatur auf der zweiten Seite Martin Schulz als Kamikaze-Flieger, der seinen Flieger mit den beiden Flügeln GroKo und NoGroKo in den Abgrund zu fliegen scheint. Genau in den Zeiten, in denen die glanzvolle Geschlossenheit von Volksparteien vergangen ist, öffnet sich eine Partei – und erhält dafür diese hämische mediale Quittung. Erst die laute Medienschelte in der Tagespresse dafür, dass die SPD nicht sofort auf den GroKo-Zug aufspringt – gefolgt von bissigen Umfaller-Kommentaren, als sie doch zu blinzeln beginnt.

Als SPD Achern sehen wir es in den Zeiten der Auflösung fester Milieus und Parteien als gutes und wichtiges Zeichen, dass in einer Partei demokratisch gerungen werden kann: Öffentlich und mit den Instrumenten der Vernunft und der Parteidemokratie. Kontroverser Austausch und Diskurs ist in unseren Augen keine Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke.

Weitgehend unkommentiert bleiben in den Medien die wichtigsten Punkte der Schulz-Rede. Sein Argument für die GroKo war und ist das Einstehen Deutschlands für eine starke Europapolitik – ein Argument, das denkbar schwer wiegt. In Zeiten, in denen die ersten Staaten Trump mit verheerenden Kriegen drohen, braucht es eine starke und handlungsfähige Europapolitik. Ausdrücklich begrüßt die SPD Achern deshalb die Anregung von Schulz‘ Rede, Europa in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Dies ist insbesondere für die Ortenau – am Grenzrhein – eine riesige Herausforderung. So nah wie wir ist kein anderer SPD-Kreis dran am europäischen Nachbarn. Deshalb: Packen wir es an! Wenn nicht hier, wo denn sonst?

Deshalb rufen wir auch die hiesige Kreis-SPD endlich zum Handeln auf: Macht Europa zum inhaltlichen und politischen Schwerpunkt! Lasst uns die Vision der Vereinigten Staaten von Europa hier vor Ort zum Dauerthema machen! Lasst uns diesen Prozess mitgestalten! Es geht um eine Europapolitik, in der auf die Erfordernisse der Menschen und nicht nur auf die der Wirtschaft eingegangen wird. Eine am Menschen orientierte und nicht nur an Konzernen ausgerichtete Europäisierung. Das bedeutet weiter auch – und hier liegt die Chance der Nähe zu Frankreich: eine verstärkte Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Parteien in Europa – besonders mit den verbleibenden Genossinnen und Genossen der Parti Socialiste. Das Schicksal dieser Partei ist ja in Europa kein Einzelschicksal … und aus deren Erfahrungen sich mit dem Neoliberalismus einzulassen, kann man lernen, dass die Gefahr für die SPD ebenso groß ist.

Die Acherner SPD hatte sich dieser Thematik bereits in diesem Jahr mit Veranstaltungen zum Thema „Sieben Jahrzehnten Frieden am Rhein“ gestellt – mit eher verhaltenem Zuspruch. Andere Themen schienen Menschen und Bürger mehr zu beschäftigen.
Die Verdunkelung demokratischer und menschenrechtsorientierter Werte auf der ganzen Welt macht das Thema allerdings weiterhin brisant. Wir bleiben deshalb dran. Besser als Schulz kann man es nicht sagen: Europa ist langfristig eine Lebensversicherung für uns alle!

Daher plant die SPD Achern für 2018, sich mit einem entsprechenden Gesprächskreis diesem Thema zu stellen – dem „Acherner Kreis“. Hier werden Fragen gestellt wie: Wie kann ein demokratisches Europa sozial gestaltet werden? Was kann der einzelne Acherner, Ortenauer, Deutsche, Europäer tun, um diesen Prozess mitzugestalten?
Mit der Rede von Martin Schulz sehen wir hier einen klaren Auftrag für die Zukunftsgestaltung unserer europäischen Region am Rhein.

Dr. Patrik Schneider, Vorsitzender