70 Jahre Grundgesetz Nicht das Kapital, sondern der Mensch schafft den Frieden

Instrumental: Freude schöner Götter Funken…

Hinführung

Nach seiner Wahl zum Präsidenten betritt Emmanuel Macron 2017 mit dieser Europahymne auf die Bühne der Weltöffentlichkeit – bei seiner Siegesfeier am Louvre. Ein Sieg, über den wir jubelten. Und beim Einzug wird nicht zuerst die französische Nationalhymne, die Marseillaise, sondern die Europahymne gespielt: Die symbolträchtige Handlung eines jungen Senkrechtstarters: erst Europa, dann die Nation. Das ist jetzt 2 Jahre her. Und nicht nur die die Gelbwestenbewegung zeigt uns, wie schwierig diese Präsidentschaft Macrons in diesen Sturmzeiten ist.

Populistische Mehrheiten beginnen den selbstverständlichen Frieden, den wir seit über 7 Jahrzehnten in Europa haben, immer mehr zu gefährden! Hier am Rhein haben wir eine besondere Verantwortung! Der Rhein ist eine zutiefst gebeutelte Region gewesen. Deshalb ist der 70 jährige Geburtstag des Grundgesetzes für unsre Region eine besondere Herausforderung!!! Es gab seit Gedenken noch keine Generation am Rhein und der Saar, die so vom Frieden profitiert hat wie die gegenwärtige! Und dazu trägt der Geist des Grundgesetzes erheblich bei.

Wir wollen an dieser Stelle dafür den Vätern und Müttern des Grundgesetzes danken: für die lange Friedenszeit – für die Freundschaft und Aussöhnung mit den europäischen Ländern in Ost und West Deshalb erinnern wir an die Geburtsstunde der deutschen Verfassung: dass diese europäische Gemeinschaft im Frieden geeint bleiben möge.

Grundwerte

Ich möchte federstrichartig die Bedeutung dieses Jubiläums skizzieren! Mit dem Roten Faden der Friedenssicherung, die bei den Menschen, die die Trümmer und das Elend des Krieges überlebt haben, im Vordergrund ihres politischen Agierens stand.

Ein Waffenstillstand allein, so war denen klar, schafft noch lange keinen Frieden. Das lässt sich zumindest aus den beiden Katastrophen des 20. Jahrhunderts lernen. Das Schweigen der Waffen genügt nicht. Zum Frieden gehört eine politische Haltung.

Nach dem Ersten Weltkrieg galt der Grundsatz: Die Nation ist unantastbar. Der Kriegs- und Zerstörungsmythos wurde gefüttert und genährt: durch die Dolchstoßlegende, durch gekränkte Ehre; durch Legenden vom Vaterlandsverräter, durch angeblich verletzten Nationalstolz- erkauft mit den Reparationsleistungen. Das alles fütterte den nationalen Selbsterhaltungstrieb: die Mutter aller Kriegsverherrlichung. Ein Trieb, der, wie es Erich Fromm formulierte, in die „Katastrophilie“ führte: Die Liebe zum Morden, Töten und Verwüstung wuchs! Um der Selbsterhaltung willen war man bereit jede Katastrophe in Kauf zu nehmen. Daraus entwickelte sich nur 15 Jahre später der Nährboden für die nächste Katastrophe: dem III. Reich. Hier galt als Steigerung dann der Grundsatz: Die Rasse ist unantastbar. 12 Jahre hielt diese Maxime der Rasse und des Deutschtums dann… mit verheerender Bilanz! Und Katastrophe!

Erst nach über 70 Millionen Toten, der Bilanz der Urkatastophen, wurden dann einige gescheit: die Väter und Mütter des Grundgesetzes legten die Basis für den Frieden in Europa mit einer neuen Meßlatte: den Menschenrechten. Morgen feiern wir den 23. Mai: 70 Jahre Grundgesetz. Dort steht in dicken Lettern die Meßlatte für andauernden Frieden: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine Vision, eine Utopie – gegen die täglich noch verstoßen wird. Aber sie brachte unserer Generation tatsächlich Lebensfülle! Über 70 Jahre Frieden nicht nur am Rhein! Ein Antikatastrophenprogramm! Stärker als der Kalte Krieg, mit seinem Potenzial zum Overkill.

Doch diese Maxime ist wieder in Gefahr: Heute würden einige über die Verfassung lieber schreiben: Das Kapital ist unantastbar. Nach Jahrzehnten des Marktradikalismus und Neoliberalismus entspräche das mehr dem Zeitgeist. Wirtschaftliche Globalisierung ohne Rücksicht auf den Nächsten und seine Würde. Doch damit – so die schmerzliche Erinnerung, Warnung und Erfahrung aus dem dunklen Kapitel des 20. Jahrhunderts – gelingt kein dauerhafter Frieden! Der nationale Selbsterhaltungstrieb und –wahn aus den Urzeiten der Jäger- und Sammlerzeit wird damit nicht überwunden! In den aufkeimenden Nationalismen, im Populismus verschleiert sich der nackte Kapitalismus: im Zerrbild des homo oeconomicus, der den homo sapiens ins Abseits katapultiert. Stattdessen schafft er: Brot und Spiele, Ablenkung und Ersatzbefriedigung durch Feindbilder. Und dieses Unkraut beginnt wieder zu sprießen und zu blühen: LePen, Orban, die AFD vor der eigenen Haustür und andere populistische Bewegungen im Aufwind: selbst in Schweden und Norwegen. America first! Der FPÖ-Skandal ist selbstredend das jüngste Beispiel für die staats- und menschverachtende Art der neuen Rechtspopulismen!

Halten wir nochmals inne. Die beste aller Vorstellungen war offenbar die des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Damit gelingt der Frieden! Die Überwindung der selbstmörderischen Katastrophilie! Dazu reicht der Waffenstillstand alleine nicht. Frieden baut auf andere Werte. Friede ist eine innere Haltung! Ein kategorischer Imperativ der moralischen und politischen Vernunft.

Wertekatalog:

Die Demokratie, die wir kennen baut auf das Fundament der Menschenrechte! Das ist der Grundstein, das Totum, auf dem Parteien ihre Programme bauen: Pars pro toto. Der Teil, der fürs Ganze steht! Und das Ganze ist wie in Artikel 1 des GGs steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Eine Vision, die religiös und humanitär begründet werden kann! Aber nicht bewiesen werden kann!

Das äußert sich z.B. in der

=> Achtung gegenüber allen Menschen / Lebensrecht -> Ächtung von Nationalismen / Ächtung autonomer Waffengattungen / uneingeschränktes Lebensrecht von Flüchtlingen (Syrien)

=> Achtung der Ansprüche kommender Generationen –Generationenvertrag: Abwendung der Klimakatastrophe -> Greta Thunberg: Fridays for Future

=> Teilen unter allen Menschen: Dass es allen reicht! Essen, Trinken. Kein Marktradikalismus, kein ausbeuterischer Neoliberalismus, kein heimlicher Abbau von Sozialstandards -> hireing on demand / Digitale Nomaden / Züchten von Individuen als „unternehmerische Selbsts“ (Ulrich Bröckling)

Liebe

Gestatten Ihr / Sie mir liebe Gäste, als Theologe das Formulieren eines kategorischen Imperativs religiöser Vernunft! Eine der möglichen Begründungen dieser Grundwerte. Andere sind natürlich auch möglich. Aber ich theologisiere gerne… auch als Sozialdemokrat.

Bei allen Negativschlagzeilen, die die christliche Kirchenobere hervorgebracht haben: eines haben sie über Jahrtausende geoffenbart und überliefert: Echte Gottesliebe, echte Begegnung mit der Transzendenz, zeigt sich in der Anerkennung und Achtung des Anderen. Gottesliebe ohne Nächstenliebe ist eine Anmaßung! Ebenso ohne Selbstfreundschaft. „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“. Wie in einer Ellipse öffnet die Vertikale zu Gott die Horizontale zum Mitmensch und mir selbst. Das lässt sich ablesen im Programm Jesu, der als Messias bekannt wurde. Christus heißt Messias. Seit dem 8. Jahrhundert v. Chr. wartet das jüdische Volk auf den von Gott Gesandten, von dem es beim Propheten Jesaja hieß: Er würde „die Hilflosen gerecht richten“, „nicht nach Hörensagen du Augenschein richten“. Jesus griff als Jude auf das Gesetz des Altes Testaments zurück. Dort steht das Doppelgebot an prominenter Stelle. Der heilige Franziskus übersetzte es in die Feudalgesellschaft des Mittelalters. Auch andere Religionen greifen auf diese Spiritualität zurück. Mathama Gandhi schaffte damit den gewaltlosen Widerstand, der Dalai Lama bezeugt es. Oder moderne Zeugen: z.B. der Begründer der non violant communication, der Jude Marshall Rosenberg mit seinem politischen Programm:

Das Liebesgebot deutet die Gerechtigkeitvorstellung neu: Es ist eine Gerechtigkeit, die den anderen wertschätzt, achtet und beteiligt – und vor allem alle satt werden lässt. Das ist der Kern des Liebesgebotes. Dass die Hungrigen satt werden und die Reichen leer ausgehn. Und diese Spiritualität gehört zur europäischen Tradition! Und wird als das jüdisch-christliche Erbe heute zusammengefasst.

Das Wort Liebe ist heute etwas verbraucht. Jesus würde, wenn er heute leben würde, vielleicht eher folgende Variante nutzen: „Achte Deinen Nächsten wie dich selbst“; „schätze den Nächsten wert wie dich selbst“; „Sei empathisch zu allen wie du selbst mit dir wertschätzend umzugehen hast“. Die Demokratie lebt genau von dieser Achtung und Wertschätzung und der Vision, dass alle satt werden. Das ist der Geist der Rede von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen: des Anderen als auch meiner Eigenen! Und dafür stehen wir als SPD, Gewerkschafter, Demokraten und Christen! Dass uns, unseren Kindern und Enkelkindern weitere lang Friedensdekaden nicht nur am Rhein geschenkt werden.

Fixsterne

Ich schließe diese Rede mit einem Wort von Willy Brandt: „Wer übers Meer fährt, tut gut daran, den Fixstern und die Fahrrinne im Blick zu haben“. Damit skizzierte er seine Berlinpolitik 1963. Die Grundwerte sind ein Fixstern! Europa ist ein Fixstern! Und die Europa- und Kommunalpolitik die Fahrrinne. Dass wir diese Überzeugung nicht verlieren – dafür stehen wir: als demokratische Parteien, aber noch viel mehr noch als Bürger einer Friedensdekade. Achern, Ortenau, Europe und world for Future! Und genau dafür stehen wir: z.B. im Kreis. Da wollen wir Aufstehen gegen Rassismus.

Dr. Patrik Schneider, Achern